Schwarzmarkt und legale Wege: was das Cannabisgesetz in Emmendingen geändert hat

Seit April 2024 gibt es neben dem Schwarzmarkt legale Wege zu Cannabis: Eigenanbau und Anbauvereinigungen. Was sich dadurch für die Stadt Emmendingen, für Nachbarn und für Eltern ändert und was nicht.

Auf dieser Seite
  1. Was der Schwarzmarkt für eine Stadt bedeutet
  2. Was eine Anbauvereinigung ist und was sie nicht ist
  3. Was das Gesetz über Kosten sagt und was nicht
  4. Was das für Nachbarn bedeutet
  5. Was sich geändert hat und was nicht

Schwarzmarkt und legale Wege: was das Cannabisgesetz in Emmendingen geändert hat

Emmendingen ist eine Stadt mit einem dichten Vereinsleben. Hochburgfest, Musiknacht, Sportvereine, Kulturinitiativen und Nachbarschaftsprojekte prägen das Stadtbild. Mit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 ist eine neue Form von Verein hinzugekommen, die das Gesetz erlaubt: die Anbauvereinigung, umgangssprachlich Cannabis Social Club oder CSC genannt. Für viele Anwohnerinnen, Anwohner und Eltern stellt sich die Frage, was diese Änderung für die Stadt bedeutet, und ob sie am Schwarzmarkt etwas ändert.

Vor April 2024 gab es für Erwachsene, die Cannabis konsumieren, praktisch nur den illegalen Markt. Seitdem sieht das Gesetz zwei legale Wege vor: den privaten Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen und die Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung. Der Verkauf in Geschäften ist weiterhin nicht erlaubt, und der Handel außerhalb dieser Wege bleibt strafbar.

Was der Schwarzmarkt für eine Stadt bedeutet

Ein Blick auf den illegalen Markt zeigt, warum das Gesetz überhaupt legale Wege geschaffen hat. Für Südbaden werden Schwarzmarktpreise von grob 10 bis 15 Euro pro Gramm genannt, je nach Qualität und Verfügbarkeit; belastbare amtliche Zahlen dazu gibt es nicht. Wer regelmäßig konsumiert, gibt so im Jahr leicht einen vierstelligen Betrag aus. Dieses Geld fließt in Strukturen, die mit organisierter Kriminalität verbunden sein können, und nicht in die Stadt.

Hinzu kommt, dass auf dem Schwarzmarkt niemand weiß, was er kauft. Welche Sorte ist es? Wie hoch ist der THC-Gehalt tatsächlich? Wurden Pestizide oder Streckmittel eingesetzt? Auf diese Fragen gibt es beim illegalen Kauf keine verlässlichen Antworten, und im schlimmsten Fall hat das gesundheitliche Folgen. Für Eltern kommt ein weiterer Punkt hinzu: Wer auf dem Schwarzmarkt verkauft, fragt nicht nach dem Alter.

Was eine Anbauvereinigung ist und was sie nicht ist

Eine Anbauvereinigung funktioniert nach dem Prinzip der gemeinschaftlichen Eigenversorgung: Die Mitglieder bauen gemeinsam Cannabis an und geben es an volljährige Mitglieder zum Eigenkonsum weiter. Das Gesetz regelt diesen Weg eng. Nur Mitglieder dürfen anbauen, und sie müssen dabei aktiv mitwirken (§ 17 KCanG). An ein Mitglied dürfen höchstens 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm pro Monat weitergegeben werden, an Mitglieder unter 21 Jahren höchstens 30 Gramm pro Monat mit höchstens 10 Prozent THC (§ 19 Abs. 3 KCanG). Bei der Weitergabe müssen die Mitglieder über Dosierung, Risiken und Beratungsangebote informiert werden (§ 21 Abs. 3 KCanG).

Eine Anbauvereinigung ist kein Geschäft. Für Cannabis und Anbauvereinigungen gilt ein Werbe- und Sponsoringverbot (§ 6 KCanG). Personen unter 18 Jahren dürfen weder Mitglied werden noch das Gelände betreten (§ 16 und § 23 Abs. 1 KCanG). Im Gelände und in Sichtweite darf nicht öffentlich konsumiert werden; bei mehr als 100 Metern Abstand vom Eingangsbereich besteht keine Sichtweite mehr (§ 5 Abs. 2 KCanG).

Was das Gesetz über Kosten sagt und was nicht

Anbauvereinigungen finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge, die die Kosten des gemeinschaftlichen Anbaus decken sollen. Die Höhe legt jede Vereinigung selbst fest; amtliche Zahlen dazu gibt es nicht. Für die Stadt ist vor allem wichtig, dass das Gesetz eine Gewinnerzielung ausschließt: Der Zweck einer Anbauvereinigung ist nach § 1 Nr. 13 KCanG ausschließlich der gemeinschaftliche, nicht gewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe an Mitglieder.

Ob die legalen Wege den Schwarzmarkt tatsächlich zurückdrängen, ist eine offene Frage, die die gesetzlich vorgesehene Evaluation untersucht.

Was das für Nachbarn bedeutet

Für Anwohnerinnen und Anwohner ist entscheidend, wo eine Anbauvereinigung liegen darf. Das Gelände darf nicht in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegen und nicht in einer privaten Wohnung (§ 12 Abs. 1 KCanG). Anbauflächen müssen gegen Einsicht von außen geschützt sein, und werbende Schilder sind nicht erlaubt (§ 23 Abs. 2 und 3 KCanG).

Wer eine Anbauvereinigung betreiben will, braucht eine Erlaubnis. In Baden-Württemberg erteilt sie landesweit das Regierungspräsidium Freiburg; die Überwachung liegt beim Regierungspräsidium Tübingen. An diese Behörden können sich auch Nachbarn und die Stadt wenden, wenn sie Fragen zu einem Standort haben.

Vereinsstadt Emmendingen: ein Verein unter Regeln

Emmendingen kennt Vereine: Turnverein, Musikkapelle, Heimatpflege, Nachbarschaftshilfe. Eine Anbauvereinigung ist rechtlich ebenfalls ein eingetragener Verein oder eine Genossenschaft, aber mit deutlich strengeren Auflagen als jeder andere Verein in der Stadt. Sie braucht eine Erlaubnis, unterliegt der Aufsicht, muss ein Jugendschutzkonzept haben und einen Präventionsbeauftragten benennen (§ 23 Abs. 4 und 6 KCanG).

Was sich geändert hat und was nicht

Geändert hat sich, dass Erwachsene in Emmendingen Cannabis legal selbst anbauen oder über eine Anbauvereinigung beziehen können. Nicht geändert hat sich, dass der Handel außerhalb dieser Wege verboten ist, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden müssen und dass Konsum an vielen Orten der Stadt untersagt bleibt, etwa in Sichtweite von Schulen und Spielplätzen und tagsüber in Fußgängerzonen.

Ob jemand den legalen Weg wählt, ist eine persönliche Entscheidung Erwachsener. Für die Stadt, für Nachbarn und für Eltern ist wichtig zu wissen, welche Regeln dabei gelten und wer ihre Einhaltung kontrolliert.

Wer mehr über die Regeln für Anbauvereinigungen erfahren möchte, findet sie im Konsumcannabisgesetz und bei den zuständigen Behörden. Ein rechtlicher Rat zu individuellen Fragen sollte stets bei einer qualifizierten Fachkraft eingeholt werden.