Konsumverbotszonen, Jugendschutz, Besitzmengen: Plant der Bund Änderungen? Einordnung für Emmendingen
Die Bundesregierung prüft die Zwischenberichte zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes. Konkrete Änderungen oder einen Zeitplan nennt sie nicht. Was die Antwort auf eine Kleine Anfrage für Emmendingen bedeutet.
Auf dieser Seite
Plant der Bund Änderungen bei Konsumverbotszonen, Jugendschutz oder Besitzmengen? Eine konkrete Änderung hat die Bundesregierung bislang nicht benannt, ebenso wenig einen Zeitplan. Sie verweist auf eine laufende Prüfung der Zwischenberichte zur Evaluation des Gesetzes. Änderungen sind damit weder angekündigt noch ausgeschlossen, und Mitte November 2026 gelten die bestehenden Regeln unverändert weiter.
Die Kleine Anfrage im Bundestag
Am 7. September 2026 hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (Drucksache 21/7856). Ihr Titel lautet „Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung – Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven“. Sie umfasst 31 Fragen. Für Eltern, Nachbarn und Kommunalpolitik ist vor allem eine davon von Interesse: Gefragt wird, ob Änderungen geplant sind beim privaten Eigenanbau, bei Besitzmengen, bei Anbauvereinigungen, bei Konsumverbotszonen, beim Kinder- und Jugendschutz, bei Präventionsangeboten oder bei Sanktionen. Wer unter dem Stichwort KCanG Kleine Anfrage Bundesregierung nach Antworten sucht, stößt genau auf diesen Vorgang.
Was die Bundesregierung geantwortet hat
Die Antwort kam am 22. September 2026 vom Bundesministerium für Gesundheit (Drucksache 21/8143). Ihr Kernsatz lautet: „Derzeit prüft das Bundesministerium für Gesundheit die vorliegenden Zwischenberichte des Forschungsprojekts zur Evaluation des KCanG (EKOCAN) hinsichtlich erforderlicher Gesetzesänderungen.“ Die Fragen zu Eigenanbau, Besitzmengen, Anbauvereinigungen und Konsumverbotszonen werden lediglich mit dem Verweis auf diese Prüfung beantwortet. Eine konkrete Änderung nennt die Antwort nicht, einen Zeitplan ebenfalls nicht. Wer nach einer Eigenanbau-Besitzmenge-Änderung oder allgemein nach einer Cannabisgesetz Änderung 2026 sucht, findet in diesem Dokument keine Festlegung in die eine oder andere Richtung.
Zum Hintergrund der Prüfung: Der zweite EKOCAN-Zwischenbericht vom 1. April 2026 nennt bundesweit 366 genehmigte Anbauvereinigungen zum 31. Oktober 2025. Der Abschlussbericht wird im April 2028 erwartet.
Derzeit ist auch im Parlament nichts auf dem Weg, was die Regeln für Konsumierende verändern würde. Zum genannten Stand ist im Bundestag kein Gesetzentwurf eingebracht, der Besitz, Eigenanbau, Anbauvereinigungen oder die Konsumverbotszonen nach § 5 KCanG betrifft. Eingebrachte Entwürfe mit Bezug zum KCanG betreffen Nutzhanf. Das Konsumcannabisgesetz aktuell bedeutet also: Es gilt die bekannte Rechtslage.
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
Wie die Aufgaben verteilt sind, zeigt die Antwort deutlich. Nach der Zahl der genehmigten Anbauvereinigungen gefragt, schreibt die Bundesregierung: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 KCanG liegt bei den Ländern.“ Zahlen eines Verbands der Anbauvereinigungen überprüft sie ausdrücklich nicht. Auch bei der unterschiedlichen Praxis in den Ländern verweist sie auf die Rechtslage: Durchführung und Auslegung des Gesetzes liegen nach § 33 KCanG bei den zuständigen Behörden der Länder.
An den Sitzungen der Länderarbeitsgruppe Konsumcannabisgesetz beteiligt sich die Bundesregierung in der Rolle eines Gastes. In diesem Gremium schildern die Länder Probleme bei der Kontrolle der Anbauvereinigungen, beispielsweise hinsichtlich der Weitergabemengen, sowie bei der Analyse von Cannabisproben. Diese Erkenntnisse werden in die aktuelle Überprüfung einbezogen. Ob es bundesweit einheitliche Leitlinien geben wird, ist offen: Sie werden weder angekündigt noch ausgeschlossen.
Modellprojekte und Forschung
Bei regionalen Modellprojekten fällt die Antwort klar aus: „Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Umsetzung regionaler Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten nicht vor.“ Für Forschungsvorhaben nach § 2 Abs. 4 KCanG wurden Anträge für 82 Projekte gestellt. Vier davon wurden erlaubt, 29 abgelehnt, 20 dieser Ablehnungen, weil es sich um Modellprojekte handelte.
Was das für Emmendingen bedeutet
Für Emmendingen und den Landkreis Emmendingen nördlich von Freiburg ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung keine neue Lage. Die Regeln zu Besitz, Eigenanbau, Jugendschutz und Konsum im öffentlichen Raum bleiben so, wie sie bisher galten. Für Eltern heißt das: Es gibt keine neuen Vorgaben, aber auch keine Lockerung oder Verschärfung.
Für Verwaltung und Gemeinderat ist die Zuständigkeitsfrage wichtig. In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Freiburg landesweit Erlaubnisbehörde für Anbauvereinigungen, das Regierungspräsidium Tübingen ist für die Überwachung zuständig. Laut EKOCAN-Register waren im Land am 30. April 2025 20 und am 31. Oktober 2025 28 Anbauvereinigungen genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt gab es in 55 Prozent der Kreise des Landes keine genehmigte Anbauvereinigung. Aktuellere Landeszahlen liegen nicht vor. Wer Auskünfte zum Thema Anbauvereinigungen Emmendingen sucht, findet die zuständigen Stellen damit auf Landesebene.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche oder gesundheitliche Beratung; bei konkreten Fragen empfiehlt sich der Kontakt zu einer qualifizierten Fachkraft oder der zuständigen Behörde.
Unberührt von all dem gelten die Regeln zum Konsum von Konsumcannabis in der Öffentlichkeit nach § 5 KCanG weiter, einschließlich der Konsumverbotszonen. Eine Übersicht bieten die Verbotszonen App und die Karte der Konsumverbotszonen.
Häufige Fragen
Hat die Bundesregierung Änderungen beim Jugendschutz angekündigt?
Nein. Sie nimmt Bezug auf die derzeitige Auswertung der EKOCAN-Zwischenberichte. Änderungen werden darin weder angekündigt noch ausgeschlossen.
Ändern sich die Konsumverbotszonen in Emmendingen?
Nach dem genannten Stand nicht. Im Bundestag ist kein Gesetzentwurf eingebracht, der die Konsumverbotszonen nach § 5 KCanG betrifft. Die bestehenden Vorschriften behalten ihre Gültigkeit.
Gibt es einen Zeitplan für mögliche Gesetzesänderungen?
Die Antwort der Bundesregierung nennt keinen Zeitplan. Bekannt ist lediglich, dass der Abschlussbericht der Evaluation im April 2028 erwartet wird.
Wer ist in Baden-Württemberg für Anbauvereinigungen zuständig?
Die Genehmigung wird landesweit vom Regierungspräsidium Freiburg erteilt, während die Kontrolle in der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Tübingen liegt.
Warum nennt der Bund keine aktuelle Zahl genehmigter Anbauvereinigungen?
Die Bundesregierung schreibt, ihr lägen hierzu keine aktuellen Erkenntnisse vor, und verweist darauf, dass die Erlaubnis nach § 11 KCanG Sache der Länder ist.